FinanzKommission Gesundheit - wirksame und positive Ansätze

Die Kommission beziffert die bestehende Finanzlücke der GKV auf über 15 Milliarden Euro im Jahr 2027, die sukzessive auf über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigt. Zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen hat die Kommission 66 Empfehlungen über alle Bereiche der GKV formuliert. Unter den Vorschlägen der Kommission findet sich zum Beispiel eine Streichung der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder nur geringfügig beschäftigte Ehepartner. Auch Anhebungen der Tabak- und Alkoholsteuer stehen auf der Liste. Zudem machen sich die Expertinnen und Experten für die Einführung einer Zuckersteuer stark. Ziel ist es, kurzfristig wirksame Maßnahmen umzusetzen, um die Finanzsituation ab 2027 zu stabilisieren. Parallel dazu wird die Kommission ihre Arbeit fortsetzen.

Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen koppeln

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußert sich in einer ersten Reaktion grundsätzlich positiv. Sie sieht viele wirksame Ansätze zur Ausgabenbegrenzung. Sie seien geeignet, das drohende Milliardenloch bei den GKV-Finanzen nachhaltig zu schließen und einen weiteren Anstieg der Beiträge im Jahr 2027 zu verhindern, ohne die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verschlechtern. Das Reformpaket habe das Potenzial, dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden könnten, sagt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. „Es ist richtig und notwendig, dass die FinanzKommission alle großen Versorgungsbereiche in den Blick genommen hat. Dem folgt auch der Ansatz, die Ausgabenentwicklung an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln. Dies ist genau der richtige Weg. Die Krankenkassen dürfen nicht länger gezwungen sein, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen."

Krankenhäuser, Ärzte und Pharmaindustrie in der Verantwortung

Auch Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer, begrüßt die Vorschläge grundsätzlich. Angesichts der anhaltend hohen Ausgabendynamik sei es folgerichtig, den Schwerpunkt der Konsolidierungsmaßnahmen auf das Kostenproblem zu legen. Krankenhäuser, Ärzteschaft und Pharmaindustrie stünden in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Stabilisierung eines Systems zu leisten, in dem die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen seien als die beitragspflichtigen Einnahmen. Die Vorschläge beinhalteten jedoch auch bittere Pillen: „Auf das Infragestellen der beitragsfreien Ehepartnerversicherung sowie auf höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten könnte verzichtet werden, wenn das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung – die überproportional steigenden Ausgaben – konsequent adressiert wird“, so Straub.

Ein Gesamtpaket schnüren

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), sieht „mutige, kluge und notwendige Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Beiträge." Elsner weiter: „Wir begrüßen insbesondere, dass die Finanzkommission die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zum Leitprinzip erklärt. Zudem verfolgt die Kommission richtigerweise das Ziel, das Leistungsniveau für die Versicherten zu erhalten und die Qualität zu verbessern, zum Beispiel durch verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei bestimmten OPs." Es gelte ein Gesamtpaket zu schnüren, das die Beiträge nachhaltig stabilisiere und eine hochwertige und bezahlbare Versorgung langfristig garantiere.

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